Der Bundesrat will nach wie vor kein obligatorisches Referendum über die neuen Verträge zwischen der Schweiz und der EU - und damit auch kein Ständemehr bei der Abstimmung darüber. Er lehnt es ab, die Bundesverfassung um eine Übergangsbestimmung zu ergänzen. Konkret befasste sich die Landesregierung an ihrer Sitzung vom Mittwoch mit einer Vorlage der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S). Sie beantragt der kleinen Kammer, nicht darauf einzutreten, wie sie mitteilte. In seinem Com